Datapool Logo
Competence for Documents 030 2100522-0
  • ← Zurück
  • Scanner
    ← Zurück
    Scanner
    Beratung DOCUMEN Online Shop Demo Center Scanner Reparatur Center
  • Software
    ← Zurück
    Software
    Erfassen
    DATAPOOL iScan DATAPOOL NScan PaperStream Capture PRO KODAK Capture Pro Kofax Express
    Klassifizieren
    ABBYY Recognition Server ABBYY FlexiCapture DATAPOOL BarcodeService DATAPOOL iForms2 DATAPOOL Barcode Druck PLUS
    Verteilen
    DATAPOOL NCore DATAPOOL NScan Plus Scan-Workflow
    Zentralisieren
    DATAPOOL Archiv® DocuWare Office Manager
  • Lösungen
    ← Zurück
    Lösungen
    Digitale Verwaltung
    Dokumentenmanagement Unternehmensbereiche Branchenlösungen
    Spezielle Anforderungen
    (Scan-)Dienstleister Kommunale Verwaltung
    Implementieren
    OEM Entwicklungen
  • Datapool
    ← Zurück
    Datapool
    Über Datapool
    Kontakt Unternehmen Neuigkeiten
    Mitarbeit
    Offene Stellen
  • Download
  • Shop
  • AGB

Begriff1 Begriff2 sucht Begriff1 ODER Begriff2
+Begriff1 +Begriff2 sucht Begriff1 UND Begriff2
Begriff1 -Begriff2 sucht Begriff1, NICHT Begriff2
Support
Support Datenschutz Impressum Lexikon AGB
Support 030 2100522-0

Allgemeine Geschäftsbedingungen der DATAPOOL GmbH

Stand 19.02.2026                       

§ 1 Geltungsbereich

(1) Alle Angebote, Leistungen und Lieferungen der DATAPOOL GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die DATAPOOL GmbH mit ihren Vertragspartnern (nachfolgend „Ihnen/Sie“ genannt) über die von der DATAPOOL GmbH angebotenen Leistungen oder Lieferungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Angebote, Leistungen oder Lieferungen, auch wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

(2) Ihre Geschäftsbedingungen oder die Geschäftsbedingungen Dritter finden keine Anwendung, auch wenn die DATAPOOL GmbH ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn DATAPOOL GmbH auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Ihre Geschäftsbedingungen oder die eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

(3) Unser Angebot richtet sich an Verbraucher, öffentliche Auftraggeber und Unternehmer. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Unternehmen / Organisationen / juristische Personen (z. B. eingetragene Vereine, Stiftungen, Körperschaften) sind keine Verbraucher.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

(1) Alle Angebote der DATAPOOL GmbH sind unverbindlich und freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Dies gilt insbesondere für unsere Darstellungen im Onlineshop. Bestellungen oder Aufträge kann die DATAPOOL GmbH nach Zugang innerhalb von drei Tagen annehmen.

(2) Im Onlineshop können Sie Produkte auswählen und diese zunächst unverbindlich in Ihren „Warenkorb“ legen. Vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung können Sie Ihre Eingaben jederzeit korrigieren. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb befindlichen Produkte ab.

(3) Bei einer Bestellung im Onlineshop wird Ihnen die DATAPOOL GmbH automatisch eine Bestellübersicht per E-Mail zusenden, in welcher Ihre Bestellung aufgeführt ist. Die automatische Bestellübersicht dokumentiert, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist und stellt noch keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch DATAPOOL GmbH zustande, die mit einer gesonderten E-Mail oder mit Versand der Ware erfolgt.

(4) Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien ist der schriftlich geschlossene Kaufvertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen der DATAPOOL GmbH vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.

(5) Angaben der DATAPOOL GmbH zum Gegenstand der Lieferung oder der Leistung (wie technische Daten) sowie unsere Darstellungen desselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen und handelsübliche Abweichungen und oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

(6) DATAPOOL GmbH behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen von ihr abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie zur Verfügung gestellten Datenblättern, Zeichnungen, Abbildungen und anderen Unterlagen vor. Sie dürfen diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung der DATAPOOL GmbH weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Sie haben auf Verlangen der DATAPOOL GmbH diese Gegenstände vollständig zurückzugeben, wenn sie von Ihnen nicht mehr benötigt werden. Die Speicherung elektronisch zur Verfügung gestellter Daten zum Zwecke üblicher Datensicherung sind hiervon ausgenommen. 

§ 3 Preise und Zahlung

(1) Die angegebenen Preise sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und gelten für den jeweils aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Die Preise verstehen sich in EUR zzgl. Versandkosten, bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben. Bei Teillieferungen kann DATAPOOL GmbH eine anteilige Zahlung verlangen.

(2) Es stehen Ihnen folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse überweisen Sie den Betrag auf unser Konto bei der Berliner Volksbank eG, BIC: BEVODEBB IBAN: DE90 1009 0000 5889 5350 00
PayPal
Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“) bezahlen zu können, müssen Sie bei PayPal registriert sein, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang. PayPal kann registrierten und nach eigenen Kriterien ausgewählten PayPal-Kunden weitere Zahlungsmodalitäten im Kundenkonto anbieten. Auf das Anbieten dieser Modalitäten haben wir allerdings keinen Einfluss; weitere individuell angebotene Zahlungsmodalitäten betreffen Ihr Rechtsverhältnis mit PayPal. Weitere Informationen hierzu finden Sie in Ihrem PayPal-Konto. Bestellvorgang.
Rechnung
Der Rechnungsbetrag ist 5 Tage nach Erhalt der Rechnung und der Ware per Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Bankkonto fällig. Wir behalten uns vor, den Kauf auf Rechnung nur nach einer erfolgreichen Bonitätsprüfung anzubieten.
(3) Bei Rücksendungen werden Ihnen zustehende (Teil-) Rückerstattungen über das gleiche Zahlungsmittel zurückerstattet, über das die Zahlung erfolgte.

(4) Bei der Zahlungsart Rechnung ist das Datum der Zahlung maßgebend für den Zahlungseingang bei der DATAPOOL GmbH. Leisten Sie bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5 % über dem Basiszinssatz p. a. zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt. Zusätzlich ist die DATAPOOL GmbH berechtigt Ihnen eine Pauschale in Höhe von 30 EUR in Rechnung zu stellen.

(5) Die DATAPOOL GmbH ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn der DATAPOOL GmbH nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche Ihre Kreditwürdigkeit wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen der DATAPOOL GmbH durch Sie aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird.

(6) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder sich aus demselben Auftrag ergeben, unter dem die betreffende Lieferung erfolgt ist. Ihnen steht ein Zurückbehaltungsrecht nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

(7) Sie erklären sich mit der Übermittlung sämtlicher Rechnungen per E-Mail oder als elektronische Rechnung im Sinne des § 2 ERechV einverstanden. Rechnungen werden durch die DATAPOOL GmbH ausschließlich im PDF-Format für den Versand per E-Mail oder als elektronische Rechnung in den Formaten ZUGFeRD oder XRechnung bereitgestellt. Die DATAPOOL GmbH ist nicht verpflichtet, Ihnen Rechnungen auf anderen Wegen (z. B. Versand per Post oder elektronisch in Portalen von Kunden oder Dritten) bereitzustellen.

§ 4 Lieferung und Lieferzeit

(1) Die Lieferzeiten sind im Onlineshop unter den einzelnen Artikeln aufgeführt.

(2) Ist das von Ihnen bestellte Produkt bei uns nicht verfügbar, weil wir von unserem zuverlässigen Lieferanten ohne unser Verschulden trotz Aufgabe einer deckungsgleichen Bestellung nicht beliefert werden, werden wir Ihnen das in der Auftragsbestätigung unverzüglich mitteilen. Wir werden dadurch von unserer Leistungspflicht frei und können vom Vertrag zurücktreten. Haben Sie bereits Zahlungen geleistet, werden wir Ihnen diese unverzüglich erstatten. Vorbehaltlich der Selbstbelieferung werden wir für eine schnelle Lieferung Sorge tragen. Ist ein Teil der Bestellung nicht sofort lieferbar, weil wir von unserem zuverlässigen Lieferanten ohne unser Verschulden trotz Aufgabe einer deckungsgleichen Bestellung nicht rechtzeitig beliefert werden, werden wir die restlichen Waren ohne erneute Berechnung der Versandkosten nachliefern, soweit dies für Sie zumutbar ist.

(3) Am Standort der DATAPOOL GmbH werden nur Verpackungen nach § 15 Abs. 1 VerpackG zurückgenommen. Der Kunde muss notwendige Transportkosten selbst tragen.

(4) Sollten Sie Ihren vertraglichen Pflichten der DATAPOOL GmbH gegenüber nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen, so verlängert sich die Liefer- bzw. Leistungsfrist entsprechend. Die Rechte aus Verzug bleiben unberührt.

(5) Für Lieferhindernisse oder Verzögerungen, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, übernehmen wir keine Verantwortung. Dazu zählen insbesondere Ereignisse, die bei Vertragsschluss nicht absehbar waren, etwa Störungen in der Lieferkette, Transport- oder Betriebsunterbrechungen, behördliche Eingriffe sowie außergewöhnliche Gesundheitslagen (z. B. Epidemien/Pandemien und deren Entwicklungen). Dauert ein solches Hindernis nicht nur kurzfristig an und wird die Leistung dadurch erheblich erschwert oder unmöglich, können wir vom Vertrag zurücktreten. Bei nur vorübergehenden Hindernissen verschieben sich Lieferfristen entsprechend.

§ 5 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung (Anlage 1) sowie dem Muster-Widerrufsformular (Anlage 2).
Unternehmern / Organisationen / juristischen Personen (z. B. eingetragene Vereine, Stiftungen, Körperschaften) wird kein Widerrufsrecht eingeräumt.

§ 6 Versand, Verpackung, Gefahrübergang, Abnahme

(1) Je nach Versandort entnehmen Sie die Versandkosten der Ware der Auflistung auf unserer Webseite.  Die DATAPOOL GmbH kann nach pflichtgemäßem Ermessen die Versandart und die Verpackung definieren.

(2) Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so ist der Empfänger verpflichtet, diese sofort beim Zusteller anzuzeigen und die DATAPOOL GmbH unverzüglich zu kontaktieren. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keine Konsequenzen.

(3) Sind Sie Kaufmann im Sinne des HGB, müssen Sie die Ware nach Erhalt unverzüglich prüfen und erkennbare Mängel innerhalb der handelsrechtlichen Fristen anzeigen. Erfolgt keine ordnungsgemäße Mängelanzeige, gilt die Lieferung im Rahmen von § 377 HGB als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls die DATAPOOL einen Mangel arglistig verschwiegen hat.

§ 7 Gewährleistung, Sachmängel

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Übergabe der Kaufsache, auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt. Bei fristgerechten und berechtigten Rügen leisten wir nach unserer Wahl kostenlos Ersatz oder bessern nach. Fristgerecht ist die Rüge bei offensichtlichen Mängeln, wenn sie unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Lieferung angezeigt wird. Bei verdeckten Mängeln sind diese unverzüglich, spätestens aber bis zum Ablauf von 24 Monaten seit Lieferung schriftlich anzuzeigen.

(2) Ist ein Mangel weder durch unsere Nachbesserung noch durch Ersatzlieferung zu beheben oder sind wir nach Aufforderung dazu nicht bereit, können Sie Herabsetzung des Kaufpreises verlangen oder vom Kaufvertrag zurücktreten. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, können Sie vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.

(3) Soweit eine Abnahme erforderlich ist, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Lieferung. Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen der DATAPOOL GmbH oder seiner Erfüllungsgehilfen, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren.

(4) Zusicherungen und Garantien sind nur dann wirksam abgegeben, wenn wir sie ausdrücklich und schriftlich gewähren. Insbesondere sind Angaben im Onlineshop oder sonstigen Ihnen von uns überlassenes Informationsmaterial sowie produktbeschreibende Angaben keinesfalls als Garantien für eine besondere Beschaffenheit der Ware zu verstehen.

(5) Bei Mängeln von Teilen anderer Hersteller, die die DATAPOOL GmbH aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird die DATAPOOL GmbH nach Ihrer Wahl seine Gewährleistungsansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten für Ihre Rechnung geltend machen oder an Sie abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen die DATAPOOL GmbH bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche gegen die DATAPOOL GmbH gehemmt.

(6) Auf Verlangen der DATAPOOL GmbH ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei und in der Originalverpackung an die DATAPOOL GmbH zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet die DATAPOOL GmbH die Kosten des günstigsten Versandweges. Dies gilt nicht, soweit sich die Kosten erhöhen, weil sich der Liefergegenstand an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

(7) Die Gewährleistung entfällt, wenn Sie ohne Zustimmung der DATAPOOL GmbH den Liefergegenstand ändern oder durch Dritte ändern lassen und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall haben Sie die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

(8) Eine im Einzelfall mit Ihnen vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel. 

§ 8 Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens

(1) Die Haftung der DATAPOOL GmbH auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses Paragraphen eingeschränkt soweit dies zulässig ist.

(2) Die DATAPOOL GmbH haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung und Installation des Liefergegenstands, dessen Freiheit von Rechtsmängeln sowie solchen Sachmängeln, die seine Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die Ihnen die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben Ihres Personals oder den Schutz von Ihrem Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.

(3) Soweit die DATAPOOL GmbH gem. § 8 (2) dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die DATAPOOL GmbH bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die wir bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätten voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.

(4) Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht der DATAPOOL GmbH für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.

(5) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der DATAPOOL GmbH.

(6) Soweit DATAPOOL GmbH technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von der DATAPOOL GmbH geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unter Ausschluss jeglicher Haftung.

(7) Die Einschränkungen dieses § 8 gelten nicht für die Haftung der DATAPOOL GmbH wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 9 Datenschutz

Für sämtliche Informationen im Zusammenhang mit dem Umgang personenbezogener Daten verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung. Diese steht Ihnen unter https://www.datapool-gmbh.de/datenschutz-dsgvo/ zur Verfügung.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

Die DATAPOOL GmbH behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben bis zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Die Vertragsparteien vereinbaren für alle aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag stehenden Streitigkeiten, soweit gesetzlich zulässig, die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts am Firmensitz der DATAPOOL GmbH. Die DATAPOOL GmbH ist allerdings berechtigt, jedes ansonsten zuständige Gericht anzurufen. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

(2) Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per E-Mail, sofern die Kopie der unterschriebenen Erklärung übermittelt wird. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Die DATAPOOL GmbH speichert den Vertragstext und sendet Ihnen die Bestelldaten und diese Geschäftsbedingungen per E-Mail zu. Die Geschäftsbedingungen sind jederzeit auf der Website einsehbar und können heruntergeladen werden.

(3) Die Beziehungen zwischen der DATAPOOL GmbH und Ihnen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980 (CISG) gilt nicht.

(4) Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

Anlage 1: Widerrufsbelehrung

Dieses Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher. Unternehmern wird kein Widerrufsrecht eingeräumt.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist,

die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat (einheitliche Lieferung),
die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat (getrennte Lieferung mehrerer Waren einer Bestellung), oder
die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat (Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken).
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (DATAPOOL GmbH, Bennostraße 2, 13053 Berlin, Deutschland, E-Mail: info@datapool-gmbh.de, Tel.: 030 210052222) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (Anlage 2) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an folgende Adresse zurückzusenden oder zu übergeben:

DATAPOOL GmbH
Bennostraße 2
13053 Berlin
Deutschland

Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Anlage 2: Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)


An: DATAPOOL GmbH, Bennostraße 2, 13053 Berlin, Deutschland; E-Mail: info@datapool-gmbh.de


Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)



Bestellt am (*)/erhalten am (*)


Name des/der Verbraucher(s)


Anschrift des/der Verbraucher(s)




Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)


Datum

(*) Unzutreffendes streichen.


Mehr DATAPOOL Lösungen: Logo ArchivScanner.de Logo DATAPOOL Archiv Logo DOCUMEN Logo SCANNERPARTS

               Lexikon Datenschutz Kontakt AGB Impressum